Betreuungsverfügung: Bedeutung, Inhalt und wichtige Hinweise

Mit einer Betreuungsverfügung können Sie vorsorgen, falls später einmal ein Gericht eine rechtliche Betreuung für Sie einrichten muss. Sie können darin beispielsweise festhalten, wen Sie sich als Betreuer wünschen, wen Sie ausdrücklich nicht möchten und welche persönlichen Wünsche bei der Betreuung berücksichtigt werden sollen.

Eine Betreuungsverfügung gibt einer anderen Person allerdings nicht unmittelbar das Recht, für Sie zu handeln. Erst das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer und legt dessen Aufgabenbereiche fest. Davon wiederum getrennt ist die praktische Unterstützung zu Hause: Rechtliche Betreuung ersetzt weder Alltagshilfe noch Pflege.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist ein Vorsorgedokument für den Fall, dass später eine rechtliche Betreuung erforderlich wird. Sie hält insbesondere fest, welche Person das Gericht möglichst als Betreuer auswählen soll und welche Vorstellungen bei einer späteren Betreuung berücksichtigt werden sollen.

Die Verfügung ersetzt die gerichtliche Bestellung also nicht. Ihre Aufgabe besteht darin, Ihren bereits vorher geäußerten Wünschen Gewicht zu geben, falls Sie diese in einem späteren Betreuungsverfahren nicht mehr selbst ausreichend äußern können.

Eine rechtliche Betreuung kommt grundsätzlich nur infrage, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht selbst besorgen kann und andere Hilfen nicht ausreichen. Eine geeignete Vollmacht kann eine gerichtliche Betreuung in den abgedeckten Bereichen entbehrlich machen.

Eigene Wünsche rechtzeitig festhalten

Wer seine Vorstellungen früh dokumentiert, erleichtert Gericht und Betreuungsperson später die Orientierung am eigenen Willen.

Offizielle Betreuungsverfügung als Formular und Vorlage

Wer eine Vorlage, ein Muster oder ein Formular für eine Betreuungsverfügung sucht, muss kein beliebiges Dokument aus dem Internet verwenden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt dafür ein offizielles Formular kostenlos bereit.

Pflege-Schätzle stellt deshalb kein eigenes Formular bereit. Das offizielle Formular ist eine gute Grundlage; persönliche Wünsche können zusätzlich konkret formuliert werden.

Was können Sie in einer Betreuungsverfügung festlegen?

Eine Betreuungsverfügung kann mehr enthalten als nur den Namen einer gewünschten Person. Besonders wichtig sind Wünsche zur Auswahl des Betreuers und dazu, wie eine spätere Betreuung geführt werden soll.

Wunschbetreuer benennen

Sie können eine Person benennen, die Sie im Betreuungsfall gerne als Betreuer hätten. Das kann ein erwachsenes Kind, ein anderer Angehöriger, ein Freund oder eine andere vertraute Person sein.

Nach § 1816 BGB ist diesem Wunsch grundsätzlich zu entsprechen, sofern die gewünschte Person zur Führung der Betreuung geeignet ist. Es ist deshalb sinnvoll, vorher mit dieser Person zu besprechen, ob sie die Aufgabe im Ernstfall grundsätzlich übernehmen würde.

Bestimmte Personen ausdrücklich ablehnen

Sie können ebenso festhalten, dass eine bestimmte Person nicht als Betreuer bestellt werden soll. Auch einen solchen personenbezogenen Ablehnungswunsch muss das Gericht grundsätzlich berücksichtigen.

Das kann beispielsweise bei schweren familiären Konflikten oder fehlendem Vertrauen sinnvoll sein.

Persönliche Wünsche für eine spätere Betreuung

Neben der Person des Betreuers können Sie festhalten, was Ihnen für Ihr späteres Leben wichtig ist. Solche früher geäußerten Wünsche sind auch für einen später bestellten Betreuer bedeutsam.

• möglichst lange in der eigenen Wohnung zu bleiben
• eine bevorzugte Wohnform, falls ein Umzug notwendig wird
• Kontakt zu bestimmten Angehörigen oder Freunden
• religiöse oder kulturelle Gewohnheiten
• Umgang mit Haustieren und persönlichen Gegenständen
• Grundsätze für Vermögensangelegenheiten
• Personen, die bei wichtigen Fragen einbezogen werden sollen
• Hinweise auf weitere Vorsorgedokumente

Konkrete medizinische Behandlungswünsche sollten dagegen in erster Linie in einer Patientenverfügung festgehalten werden. Eine Betreuungsverfügung kann auf dieses Dokument verweisen, ersetzt es aber nicht.

Persönliche Prioritäten festhalten

Eine gute Betreuungsverfügung macht nachvollziehbar, was Ihnen bei Wohnen, Kontakten und persönlichen Angelegenheiten wichtig ist.

Wie verbindlich sind die Wünsche in einer Betreuungsverfügung?

Die Wünsche in einer Betreuungsverfügung sind rechtlich bedeutsam. Nach § 1816 BGB soll das Gericht die von einem Volljährigen gewünschte Person zum Betreuer bestellen, sofern diese für die Betreuung geeignet ist. Auch ein Wunsch, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, ist grundsätzlich zu beachten.

Für die spätere Führung der Betreuung ist § 1821 BGB wichtig. Danach soll der Betreuer die Angelegenheiten so besorgen, dass die betreute Person ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach ihren eigenen Wünschen gestalten kann. Das gilt grundsätzlich auch für Wünsche, die bereits vor der Bestellung des Betreuers geäußert wurden.

Diese Bindung ist allerdings nicht grenzenlos. Ein Betreuer muss einem Wunsch beispielsweise nicht entsprechen, wenn dadurch Person oder Vermögen erheblich gefährdet würden und die betreute Person diese Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht entsprechend handeln kann. Unzumutbare Wünsche müssen ebenfalls nicht umgesetzt werden.

Vorsorgevollmacht kurz abgegrenzt

Eine Vorsorgevollmacht erfüllt eine andere Funktion: Sie gibt einer selbst ausgewählten Person Vertretungsmacht in den festgelegten Bereichen. Eine Betreuungsverfügung verleiht dagegen keine unmittelbare Vertretungsmacht, sondern gestaltet eine möglicherweise später notwendige gerichtliche Betreuung.

Eine wirksame und ausreichende Vorsorgevollmacht kann deshalb dazu führen, dass für die betreffenden Angelegenheiten gar kein Betreuer bestellt werden muss. Eine Betreuungsverfügung kann dagegen auch als ergänzende Auffangregelung sinnvoll sein, falls eine Vollmacht später nicht greift oder ein Bevollmächtigter ausfällt.

Welche Unterschiede bestehen, was in welcher Situation sinnvoll sein kann und ob sich beide Dokumente kombinieren lassen, erklären wir in unserem Ratgeber Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht.

Wann ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll?

Eine Betreuungsverfügung kann besonders sinnvoll sein, wenn Sie zwar persönliche Wünsche für einen möglichen Betreuungsfall festhalten möchten, aber keiner Person bereits heute eine weitreichende Vollmacht erteilen wollen.

Sie kann auch dann interessant sein, wenn Sie Wert auf die gerichtliche Kontrolle eines späteren Betreuers legen. Das Betreuungsgericht führt über die Tätigkeit eines Betreuers Aufsicht und kann bei Pflichtverletzungen einschreiten.

Ebenso kann eine Betreuungsverfügung zusätzlich zu einer Vorsorgevollmacht verwendet werden. Sie kann dann Wünsche für den Fall enthalten, dass eine gerichtliche Betreuung trotz vorhandener Vollmacht doch erforderlich werden sollte.

Form, Notar und Kosten der Betreuungsverfügung

Muss eine Betreuungsverfügung schriftlich sein?

Eine Betreuungsverfügung ist nach den Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nicht an eine bestimmte Form gebunden. Es empfiehlt sich jedoch, die Wünsche schriftlich festzuhalten, zu datieren und zu unterschreiben. Dadurch lassen sich Zweifel über Inhalt, Aktualität und Urheberschaft deutlich reduzieren.

Braucht man dafür einen Notar?

Eine notarielle Beurkundung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Bei komplexen Vermögensverhältnissen, Unternehmen, mehreren miteinander verbundenen Vorsorgedokumenten oder erheblichen familiären Konflikten kann eine individuelle Rechts- oder Notarberatung trotzdem sinnvoll sein.

Was kostet eine Betreuungsverfügung?

Das offizielle Formular kann kostenlos verwendet werden. Kosten entstehen nur, wenn Sie zusätzliche professionelle Beratung oder eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister nutzen.

Für die Registrierung im Vorsorgeregister fällt eine einmalige Gebühr an. Die aktuelle Höhe hängt unter anderem von Meldeweg, Zahlungsweise und Anzahl der eingetragenen Vertrauenspersonen ab. Die jeweils aktuellen Gebühren veröffentlicht das Zentrale Vorsorgeregister.

Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister

Eine Betreuungsverfügung kann im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. So kann ein Betreuungsgericht im Bedarfsfall erkennen, dass eine Vorsorgeangelegenheit vorhanden ist und welche Vertrauensperson beziehungsweise gewünschte Betreuungsperson eingetragen wurde.

Die Registrierung ersetzt die Betreuungsverfügung selbst nicht. Deshalb sollte das Original weiterhin sicher und auffindbar aufbewahrt werden.

Aufbewahren, aktualisieren und dem Gericht vorlegen

Bewahren Sie das Original an einem sicheren, aber für mindestens eine Vertrauensperson bekannten Ort auf. Wichtig ist, dass im Ernstfall schnell erkennbar ist, welche Fassung aktuell ist.

§ 1816 BGB enthält außerdem eine wichtige Regel: Wer von einem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers Kenntnis erhält und eine Betreuungsverfügung der betroffenen Person besitzt, muss sie dem Betreuungsgericht übermitteln.

Prüfen Sie Ihre Verfügung insbesondere dann erneut, wenn sich Beziehungen, Wohnsituation oder andere persönliche Umstände wesentlich verändern. Überholte Fassungen sollten eindeutig entfernt oder als ungültig gekennzeichnet werden.

Im Bedarfsfall auffindbar

Eine sorgfältige Verfügung hilft nur, wenn Vertrauenspersonen wissen, dass sie existiert und wo sie zu finden ist.

Rechtliche Betreuung und Unterstützung im Alltag unterscheiden

Eine Betreuungsverfügung organisiert keine Pflege und keine Betreuungskraft. Auch ein später gerichtlich bestellter Betreuer übernimmt nicht automatisch tägliche Unterstützung bei Mahlzeiten, Haushalt, Mobilität oder Tagesstruktur.

Welche Aufgaben ein rechtlicher Betreuer tatsächlich übernimmt, erklärt unser Ratgeber zum gesetzlichen Betreuer. Wie ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird, erläutert zusätzlich der Beitrag rechtliche Betreuung beantragen oder anregen.

Benötigt eine Person daneben regelmäßig praktische Hilfe im eigenen Zuhause, sind rechtliche Vertretung und Alltagsbetreuung getrennt zu organisieren.

Unterstützung zu Hause organisieren

Wenn neben der rechtlichen Vorsorge dauerhaft Hilfe bei Haushalt, Mahlzeiten, Begleitung oder Tagesstruktur benötigt wird, informieren wir Sie über Möglichkeiten einer häuslichen Betreuung.

Osteuropäische Betreuungskräfte kennenlernen

Fazit: Mit der Betreuungsverfügung eigene Wünsche absichern

Eine Betreuungsverfügung ermöglicht es, schon heute festzuhalten, welche Person im Fall einer notwendigen gerichtlichen Betreuung möglichst bestellt werden soll und welche persönlichen Wünsche später berücksichtigt werden sollen.

Sie ersetzt keine Vorsorgevollmacht, sondern erfüllt eine andere Aufgabe: Eine Vollmacht erteilt private Vertretungsmacht, während die Betreuungsverfügung eine mögliche gerichtliche Betreuung gestaltet. Das kostenlose offizielle Formular des BMJV bietet eine gute Grundlage, um diese Wünsche festzuhalten.